Neues Baugebiet "An der Filderkoppel" in Borsum

1.Das in Borsum neu geplante Baugebiet „An der Filderkoppel“ befindet sich momentan in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Seitens der Gemeinde geplant war die Aufstellung sog. Örtlicher Bauvorschriften, die die planungs- bzw. bauordnungsrechtlichen Vorschriften ergänzen, so zum Beispiel Vorschriften über Dachneigung, Dacheindeckung, Einstellplätze und Zäune.

 

2. Wir hatte daraufhin angeregt, die geplanten Regelungen zu ergänzen, und zwar sollen die Vorgärten – einer ohnehin geltenden Vorschrift der Niedersächsischen Bauordnung entsprechend (s. unten) – als Grünflächen ausgebildet werden. 

 

Der Antrag lautete wie folgt:

Vorgartenbereiche Die Vorgartenbereiche (Grundstücksbereich zwischen straßenseitiger vorderer Baugrenze und der Straßenbegrenzungslinie der vorgelagerten Erschließungsfläche) sind mit Ausnahme der notwendigen Zuwegungen, zulässigen Stellplatzanlagen, Fahrradabstellanlagen, Müllsammelanlagen und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und dauerhaft zu unterhalten. Eine Vollversiegelung der Vorgartenbereiche sowie die flächige Gestaltung und Belegung mit Kies, Schotter oder ähnlichem Steinmaterial ist nicht zulässig. Das Setzen einzelner Pflanzen in ein Schotter- oder Kiesbeet ist nicht ausreichend.

Der Antrag stützte sich dabei auf die Vorschrift des § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung. Diese lautet wie folgt:

 

"Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind."

 

 

3. Den Antrag haben wir in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Gemeindeentwicklungsausschusses vom 22.11.2018 vertreten und ein positives Echo erfahren (vgl. Berichterstattung in der HAZ v. 24.11.2018). Auch der Ortsrat Borsum hat in seiner Sitzung vom 29.11.2018 diese angedachte örtliche Bauvorschrift fast einstimmig begrüßt. 

 

 

4. Der Entwurf des Bebauungsplanes befindet sich im Moment in der Öffentlichkeitsbeteiligung mit folgender alternativen Formulierung der Verwaltung: . 

 

Der nicht überbaute Grundstücksstreifen, der zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche und der bis zu den seitlichen Grundstücksgrenzen verlängerten Linie der Vorderfront der Gebäude liegt, ist als Vorgarten zu gestalten. Die Vorgärten müssen mit Ausnahme der Zuwegungen, zulässigen Stellplatzanlagen, Fahrradabstellanlagen, Müllsammelanlagen und Zufahrten o.ä. dauerhaft angelegte, bepflanzte Grünflächen sein. Die Grünflächen müssen mindestens 30 % der Vorgartenfläche betragen.

 

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5. Zur Klarstellung: der klassische Steingarten mit abgemagertem Boden und darauf standorttypischen (Blüten-)Pflanzen wird von dem Verbot nicht erfasst. Lediglich die mehr und mehr um sich greifenden Schotterflächen, vielleicht noch mit einer darunterliegenden Folie – entsprechen keineswegs dem Zustand, den wir uns auf den nicht überbauten Grundstücksflächen erhoffen. Auch die für die Natur eher bedeutungslosen Zierrasenflächen werden von dem Verbot nicht erfasst, so weit sollen die Regelungen in die Dispositionsfreiheit des Grundstückseigentümers nicht eingreifen.

Also: vor dem Hintergrund des zu beobachtenden Insektensterbens und dem damit einhergehenden Futtermangel für (insbesondere ihre Jungen versorgenden) Vögel ist die beabsichtigte Regelung eigentlich selbstverständlich, will man einem bedenklichen Modetrend wirksam gegensteuern. Welche Auswirkungen der haben kann, kann im Internet unter dem Stichwort „Gärten des Grauens“ betrachtet werden.

Und – wie gesagt - : es sind keine neuen Einschränkungen für Grundstückseigentümer beabsichtigt. Es wird lediglich eine bereits geltende Ordnungsvorschrift in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt.

 

 

6. Die niedersächsische Regelung zur Vorgartenpflicht ist im Bund keine Ausnahme. Die Landesbauordnungen einer ganzen Reihe von Bundesländern verfügt über entsprechende Regelungen wie folgt (bitte vor der Anwendung in eigener Verantwortung auf die Aktualität der Fassung überprüfen, da Gesetze Änderungen unterliegen)::

 

 

 

 

Landesbauordnungen (hier: Regelungen zu den nicht überbauten Flächen)

 

 

 

Schleswig-Holstein:

 

§ 8
Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke,
Kleinkinderspielplätze

 

(1) Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

 

1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und

2. zu begrünen oder zu bepflanzen,

 

soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.

 

 

 

 

Hamburg:

 

§ 9
Nicht überbaute Flächen, Vorgärten

 

(1) Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

 

1.wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen und

2.durch Begrünung und Bepflanzung gärtnerisch zu gestalten,

 

soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.

 

(2) Vorgärten (Flächen zwischen der Straßenlinie oder Straßengrenze und der vorderen Fluchtlinie des Gebäudes) in Kleinsiedlungs-, Wohn-, Misch- und Dorfgebieten sind gärtnerisch zu gestalten. Sofern die Gartengestaltung nicht erheblich beeinträchtigt wird und ein durch die Vorgärten geprägtes Straßenbild erhalten bleibt, sind Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Fahrradplätze und Standplätze für Abfall- und Wertstoffsammelbehälter sowie besondere bauliche Anlagen für Menschen mit Behinderungen zulässig.

 

 

 

 

Bremen (nur Verunstaltungsverbot)

 

§ 8
Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze

(1) Die Grundstücksflächen von Baugrundstücken, die nicht für bauliche Anlagen genutzt werden (Freiflächen), dürfen nicht in einer die Wasserdurchlässigkeit wesentlich mindernden Weise befestigt werden. Sie dürfen nicht verunstaltet wirken und auch ihre Umgebung nicht verunstalten. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.

(2) Die Grundstücksflächen, die zulässigerweise für bauliche Anlagen, wie Stellplätze, Zufahrten, Gehwege, Abstell- und Lagerplätze, benötigt werden, dürfen nur soweit befestigt werden, wie es für deren Nutzung erforderlich ist, sofern nicht die Belastung des Niederschlagswassers oder eine zu geringe Durchlässigkeit des Bodens eine Versiegelung erfordert. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

 

 

 

 

Mecklenburg-Vorpommern:

 

§ 8
Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke,
Kinderspielplätze

 

(1) Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

 

1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen

2. zu begrünen oder zu bepflanzen,

 

soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.

 

 

 

 

 

Brandenburg

 

§ 7
Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze

 

(1) Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

 

1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und

2. zu begrünen oder zu bepflanzen,

 

soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.

 

 

 

 

Berlin:

§ 8
Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze

 

(1) Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

 

1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und

2. zu begrünen oder zu bepflanzen,

 

soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne oder andere Rechtsverordnungen abweichende Regelungen enthalten.

 

 

 

 

Sachsen-Anhalt: (Regelung fehlt offensichtlich)

 

 

 

Nordrhein-Westfalen (gültig ab 2019)

 

§ 8
Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze

(1) Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

1.wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und

2. zu begrünen oder zu bepflanzen,

soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.

 

 

 

 

 

 

Hessen:

 

§ 8

– Grundstücksfreiflächen, Kinderspielplätze

 

(1) 1Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

 

1. wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen und

2. zu begrünen oder zu bepflanzen,

 

soweit sie nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden. 2Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.

 

 

 

 

Thüringen:

 

§ 8

Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze

 

(1) Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

 

1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und

2. zu begrünen oder zu bepflanzen,

 

soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen

 

 

 

 

Rheinland-Pfalz:

 

§ 10
Höhenlage, Abfall- und Wertstoffbehälter, nicht überbaute Flächen

(4) Nicht überbaute Flächen bebauter Grundstücke sollen begrünt werden, soweit sie nicht für eine zulässige Nutzung benötigt werden. Befestigungen, die die Wasserdurchlässigkeit des Bodens wesentlich beschränken, sind nur zulässig, soweit ihre Zweckbestimmung dies erfordert.

 

 

 

 

Saarland:

 

§ 10

Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kleinkinderspielplätze

 

(1) Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

 

1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und

2. zu begrünen oder mit einheimischen, standortgerechten Bäumen und Gehölzen zu bepflanzen und so zu unterhalten, soweit sie nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden.

 

Satz 1 findet keine Anwendung, soweit städtebauliche Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen. Flächen, die für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden, dürfen wasserundurchlässig nur befestigt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser erforderlich ist. Wasserrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

 

 

 

 

Baden-Württemberg:

§ 9
Nichtüberbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze

 

(1) 1Die nichtüberbauten Flächen der bebauten Grundstücke müssen Grünflächen sein, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden.  2Ist eine Begrünung oder Bepflanzung der Grundstücke nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, so sind die baulichen Anlagen zu begrünen, soweit ihre Beschaffenheit, Konstruktion und Gestaltung es zulassen und die Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist.

 

 

 

 

Bayern

 

Art. 7

Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke; Kinderspielplätze

 

(1) 1Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

 

1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und

2.zu begrünen oder zu bepflanzen,

 

soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. 2Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.

 

 

 

 

Sachsen:

 

§ 8 
Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze

 

(1) Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind

 

1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und

2. zu begrünen oder zu bepflanzen,

 

soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.